Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Bade und deren gewerblichen Kunden. Die Firma Bade verkauft ausschließlich an Händler, dass heißt Wiederverkäufer und nicht an Verbraucher.

§ 2 Vertragsabschluss

Unseren Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung, wahlweise per Post, Fax, E-Mail spätestens jedoch mit der Auslieferung der bestellten Ware zustande.

Wird binnen einer Frist von 21 Tagen ab der Bestellung weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den gewerblichen Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist für den gewerblichen Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen.

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle von der Firma Bade gelten gemachten Preisangaben und Angaben zur Lieferbarkeit erfolgen nach bestem Gewissen. Im Falle eines offensichtlichen Fehlers, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler, behält sich die Firma Bade vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall hat der gewerbliche Kunde ein sofortiges Rücktrittsrecht.

§ 3 Lieferung

Die bestellte Ware wird an die angegebene Lieferadresse abgesandt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin ausdrücklich zugesagt wurde.

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des gewerblichen Kunden. Für verloren gegangen oder beschädigte Lieferung leistet die Firma Bade keinen Ersatz.

Mit dem gewerblichen Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragten Firmen wird die Firma Bade GbR bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt.

Die Lieferung erfolgt unfrei.

Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten für Urnen bis 5 kg pauschal 5,90 Euro. Bei einem Bestellwert unter 50,00 Euro berechnet die Firma Bade pauschal 10,00 Euro ( Mindermengenzuschlag). Alle genannte Preise sind Netto Preise, so dass die Mwst. hinzuzurechnen ist.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferzeit gültigen Versandkosten.


§ 4 Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig.
Der Kaufpreis kann nur durch Nachnahme, Vorauskasse oder Barzahlung beglichen werden, wenn im Einzelfall nichts anders vertraglich vereinbart wurde.
Die Firma Bade macht im Verzugsfalle den gesetzlichen Zins von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend.

Die Firma Bade behält sich vor, gewerbliche Kunden, die einer vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern.

Im Falle des Zahlungsrückstandes gehen sämtliche Mahnkosten, wobei pro Mahnung 5,00 Euro Mahnkosten als vereinbart gelten, sowie Inkasso-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu Lasten des gewerblichen Kunden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Restfinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich die Firma Bade als Verkäufer das Eigentum an unseren Warenlieferungen vor.

Bei Lieferungen an Weiterverkäufer, ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt schon jetzt alle Forderungen gegen den Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab, so genannter verlängerter Eigentumsvorbehalt.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der gewerbliche Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem gewerblichen Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder die Firma Bade GbR sie anerkannt hat.Sizzling Hot Deluxe Kostenlos Online Spielen

§ 7 Haftungsbeschränkung
 

Gegenüber gewerblichen Kunden, dass heißt Unternehmen, haftet die Firma für Bade GbR, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur wenn und soweit der Firma Bade, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Firma Bade bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzte. Für leichte Fahrlässigkeit einer Hauptleistungspflicht haftet die Firma Bade nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal die Hälfte des Bestellwertes.

Der gewerbliche Kunde und Käufer hatte die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Transportschäden

Der gewerbliche Kunde hat die Verpackung und den Inhalt jeder Sendung sofort, noch in Anwesenheit des Zustellers zu überprüfen und Beschädigungen aller Art sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken. Die Firma Bade GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass andernfalls eine Regulierung bzw. eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht übernommen werden kann.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleue ist Reinbek. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Abreden

Sämtliche Abreden oder Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

§ 11 Salvatorische-Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im übrigen gültig. In einem solchen Fall ist ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftliche und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Bade Hamburg